UN-Generalversammlung verabschiedet die Agenda 2030

Am 25. September 2015 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Hauptsitz der UN in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Mit der Annahme des Dokuments „Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development“ einigten sich die 193 Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Rahmen, der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und 169 Unterziele festlegte. Die Entscheidung war das Ergebnis eines langen diplomatischen Prozesses, in dem sehr unterschiedliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Prioritäten in einen einzigen Text gebracht werden mussten.

Nach den Millenniumszielen

Die Verabschiedung war deshalb bemerkenswert, weil sie einen universellen Anspruch formulierte. Frühere internationale Entwicklungsprogramme hatten sich oft stärker auf bestimmte Regionen oder auf ärmere Staaten konzentriert. Die Agenda 2030 dagegen wurde als Rahmen für alle Länder beschlossen. Armut, Gesundheit, Bildung, Ungleichheit, nachhaltiger Konsum, Klimafragen und internationale Zusammenarbeit wurden nicht als voneinander getrennte Themen behandelt, sondern als miteinander verbundene Bereiche, die gemeinsam betrachtet werden sollten.

Die Sitzung fand während der siebzigsten Tagung der Generalversammlung statt. Zu den prägenden institutionellen Figuren dieses Moments gehörten UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Mogens Lykketoft, der Präsident der Generalversammlung in dieser Sitzungsperiode. Ebenfalls wichtig im Vorlauf war Amina J. Mohammed, die als Sonderberaterin des Generalsekretärs für die Entwicklungsplanung nach 2015 an dem Prozess beteiligt war. Ihre Rollen standen für die Verbindung von politischer Abstimmung, administrativer Vorbereitung und öffentlicher Vermittlung, die für ein solches Dokument nötig war.

Verhandlung eines universellen Textes

Hinter der Einigung lag eine längere Entwicklung. Im Jahr 2000 hatten die Vereinten Nationen die Millenniums-Entwicklungsziele beschlossen, die bis 2015 einen wichtigen Bezugspunkt für internationale Entwicklungsdebatten bildeten. In den folgenden Jahren zeigte sich jedoch, dass viele Regierungen und internationale Organisationen einen breiteren Rahmen wollten. Entwicklungsfragen sollten nicht nur als Bekämpfung extremer Armut verstanden werden, sondern auch mit Umweltpolitik, wirtschaftlicher Struktur, Infrastruktur, Geschlechtergerechtigkeit und Regierungsführung verbunden werden.

Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war die UN-Konferenz Rio+20 im Jahr 2012. Dort wurde mit dem Abschlussdokument „The Future We Want“ ein Prozess angestoßen, der zur Ausarbeitung neuer globaler Entwicklungsziele beitrug. In den Verhandlungen 2014 und 2015 mussten Delegierte dann eine Form finden, die für Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen annehmbar war. Industrieländer, Schwellenländer und ärmere Staaten brachten verschiedene Schwerpunkte ein. Einige Themen betrafen Finanzierung und wirtschaftliche Entwicklung, andere drehten sich um Umwelt- und Klimafragen, wieder andere um soziale Grundversorgung und internationale Partnerschaft.

Siebzehn Ziele, 169 Unterziele

Gerade darin lag die zentrale Spannung der Verhandlungen. Die Mitgliedstaaten mussten entscheiden, ob sie sich auf einen umfassenden, einheitlichen Katalog festlegen würden oder ob am Ende nur ein schmalerer und weniger verbindender Kompromiss übrig bliebe. Ohne Konsens hätte der Prozess mit einem Text enden können, der zu allgemein geblieben wäre oder keine klar erkennbare Zielstruktur geboten hätte. Stattdessen fiel die Entscheidung zugunsten eines nummerierten und gegliederten Rahmens aus: 17 Ziele, ergänzt durch 169 Unterziele, die bis 2030 verfolgt werden sollten.

Diese Struktur war nicht nur symbolisch. Sie machte ein sehr breites politisches Vorhaben in einer Form greifbar, die in Regierungsdokumente, Programme internationaler Organisationen und Berichte von Nichtregierungsorganisationen übernommen werden konnte. Die Ziele boten kurze, wiedererkennbare Bezeichnungen; die Unterziele gaben dem Ganzen mehr inhaltliche Tiefe. Damit wurde ein Vokabular geschaffen, das in sehr unterschiedlichen politischen und administrativen Zusammenhängen verwendet werden konnte.

Ein Rahmen, den Institutionen weiter nutzen

Die Agenda 2030 entstand zudem in einem Jahr, das für multilaterale Politik insgesamt bedeutsam war. Später im selben Jahr wurde in Paris das Klimaschutzabkommen beschlossen. Auch wenn es sich um getrennte Prozesse handelte, standen beide Entscheidungen in einem weiteren Zusammenhang: internationale Institutionen versuchten, globale Probleme in gemeinsam akzeptierte politische Formeln und Verfahren zu übersetzen. Die Agenda 2030 war dabei besonders breit angelegt, weil sie Entwicklung nicht auf ein einzelnes Politikfeld reduzierte.

Ein weiterer Grund für die Wirkung des Beschlusses lag in seiner Sprache. Die Agenda verband große Leitbegriffe mit einem standardisierten Aufbau. Dadurch konnten Staaten und Institutionen über Fortschritte berichten, Prioritäten benennen und ihre Programme in Bezug auf denselben Rahmen darstellen. Später wurde dies unter anderem in UN-Berichtsverfahren und in freiwilligen nationalen Überprüfungen beim Hochrangigen Politischen Forum sichtbar. Der Beschluss vom September 2015 war also nicht nur eine Erklärung von Absichten, sondern auch die Festlegung einer gemeinsamen Ordnung für politische Berichterstattung.

Warum es noch wichtig ist

Die Agenda 2030 ist bis heute wichtig, weil sie einen weltweit wiedererkennbaren Maßstab geschaffen hat. Regierungen, UN-Organisationen, Entwicklungsagenturen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen greifen auf dieselben 17 Ziele zurück, wenn sie Projekte beschreiben, Daten ordnen oder politische Prioritäten erklären. Auch dort, wo über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen gestritten wird, bleibt der Rahmen selbst ein gemeinsamer Bezugspunkt.

Hinzu kommt, dass die Ziel- und Unterzielstruktur die Art geprägt hat, wie Entwicklungspolitik dokumentiert und verglichen wird. Sie förderte die Arbeit mit Indikatoren, Zwischenständen und standardisierten Berichten über sehr verschiedene Themenfelder hinweg. Das machte Unterschiede zwischen Ländern nicht verschwinden, schuf aber eine gemeinsame Sprache, in der sich diese Unterschiede erfassen lassen.

Schließlich zeigt die Verabschiedung der Agenda 2030 beispielhaft, wie internationale Institutionen breite politische Anliegen in eine Form übersetzen, die über Jahre hinweg nutzbar bleibt. Am 25. September 2015 wurde in New York nicht einfach nur ein allgemeines Bekenntnis verabschiedet. Die Mitgliedstaaten beschlossen einen Rahmen, der Entwicklung als messbares, vergleichbares und fortlaufend zu überprüfendes internationales Projekt definierte — und genau darin liegt seine anhaltende Bedeutung.